STEUERSTRAFRECHT

Steuerhinterziehung 2017-04-25T15:40:39+00:00

STEUERHINTERZIEHUNG AM FALL ULI HOENEß

Steuerhinterziehung im Fall Uli Hoeneß

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Steuerhinterziehung am Fall Uli Hoeneß
Der Fall Uli Hoeneß hat vor einigen Jahren durch die Medien einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Der damalige Fußball-Präsident des FC Bayern München meldete sich im Januar 2013 beim Finanzamt und gab eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO wegen Steuerhinterziehung ab. Die Hinterziehung von Steuern ist eine Steuerstraftat in Deutschland, welche mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren in besonders schweren Fällen geahndet werden kann. Auch lediglich der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar.
Herr Hoeneß hat in den vergangenen Jahren Börsenspekulationen im großen Stil ausgeführt. Die Erträge hieraus wurden auf geheime Konten in der Schweiz deponiert und sie unterlagen somit nicht der Besteuerung in Deutschland. Dies führte dazu, dass nach Einreichen der Anzeige die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erhob. Uli Hoeneß besaß bereits seit den 70-er Jahren ein Konto bei einer Schweizer Bank; seit den 90-er Jahren tätigte er zunehmend Spekulationsgeschäfte mit Devisen. Auf dem Devisenmarkt werden diverse Währungen gehandelt. Devisen sind hierbei die ausländische Währung, welche am Handel teilnimmt. Devisenspekulanten nehmen an Transaktionen am Devisenmarkt in der Form teil, dass Sie auf eine bestimmte Entwicklung von Devisenkursen wie z.B. die des Yen oder des US-Dollar spekulieren.  Der angeklagte Fußball-Präsident hatte laut Urteilsbegründung sogar die Möglichkeit gehabt, Devisengeschäfte bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu tätigen- ob er solche Geschäfte auch in dieser Höhe ausgeführt hat, ist unbekannt.
Das Ergebnis des Gerichtsprozesses im Fall des Fußball- Präsidenten, war letztlich, dass Uli Hoeneß gestand, Steuern im zweistelligen Millionenbereich hinterzogen zu haben. Uli Hoeneß wird wegen Hinterziehung von Steuern in den Jahren 2003 bis 2009 in Höhe von rund 28,5 Mio. Euro vom Landgericht München schuldig gesprochen und zur Haft verurteilt. Die Richter ließen gemäß Urteilsbegründung des Landgerichts München bei der Festsetzung der Haftstrafe mildernde Umstände gelten. Da der Angeklagte von Anfang an geständig war und auch mit seiner Steuerstraftat erstmalig in Erscheinung getreten ist, ist die Haftstrafe auf 3,5 Jahre festgesetzt worden. Die Haftstrafe wird von dem Fußball-Präsidenten sofort akzeptiert und im Juni 2014 tritt er im Gefängnis von Landsberg seine Haftstrafe an. Nach der Hälfte der Haftstrafe wird er entlassen und die verbleibende Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Grundsätzlich wirkt sich die Einreichung einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO strafbefreiend aus. Allerdings muss die Selbstanzeige so ausgestaltet sein, dass der Steuersünder der Finanzbehörde alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang mitteilt sowie die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Im Fall Uli Hoeneß war die Selbstanzeige (§ 371 AO) nicht wirksam, da sie laut Gericht nicht alle notwendigen Angaben enthalten hat sowie auch die eingereichten Steuerunterlagen unvollständig waren.