STEUERSTRAFRECHT

Straffreiheit durch Selbsteinzeige 2017-04-25T15:40:38+00:00

Zur Straffreiheit durch wirksame Selbsteinzeige

Steueranzeige

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Steuerhinterziehung  | STEUERSTRAFRECHT

Zur Straffreiheit durch wirksame Selbstanzeige
Durch den § 371 AO wird dem Steuersünder die Möglichkeit eingeräumt eine strafbefreiende Selbstanzeige bei einer begangenen Steuerhinterziehung zu verfassen. Sinn und Zweck dieser Option ist die vom Gesetzgeber angestrebte Verwirklichung der Besteuerung des bisher unversteuert gebliebenen Vermögens sowie auch das Streben nach der Aufdeckung bisher geheim gehaltener Steuerquellen. Somit kann der Steuersünder zur Steuerehrlichkeit zurückkehren und der von ihm verursachte Schaden kann wieder gut gemacht werden, indem er die von ihm hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist entrichtet.

Die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige bei dem Tatbestand der Steuerhinterziehung sind in der Abgabenordnung selbst definiert. Gemäß § 371 AO tritt nach einer begangenen Steuerhinterziehung Straffreiheit ein, wenn der Steuersünder zu allen unverjährten Straftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt. Des Weiteren darf gemäß § 371 Abs. 2 AO keine Sperrwirkung eintreten und nach § 371 Abs. 3 AO muss die hinterzogene Steuer vom Steuersünder nachgezahlt werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Straffreiheit eintritt, wenn der Täter sich selbst anzeigt, bevor die Finanzbehörde die Ermittlungen gegen den Steuersünder beginnt und die hinterzogene Steuer innerhalb einer von der Finanzbehörde zu setzenden Frist nachentrichtet.
Ein amtlich vorgeschriebenes Formular für die Anzeige sowie die Steuerberichtigung gibt es laut Gesetz nicht. Somit muss die Berichtigungserklärung nicht zwangsläufig in der gleichen Form wie die ursprüngliche Steuererklärung erfolgen.  Es werden lediglich die inhaltlichen Anforderungen durch die AO definiert, die Form der Anzeige und Berichtigung ist frei wählbar. Es empfiehlt sich die Schriftform zu wählen, allein schon aus Beweissicherungsgründen. Ebenfalls muss das Wort Selbstanzeige in dieser auch nicht in der Form auftauchen. Ebenso wenig muss die Anzeige vom Steuersünder selbst verfasst werden, hierbei kann ein Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht unterstützen. Dies ist auch zu empfehlen, um auch alle Aspekte für eine wirksame und strafbefreiende Selbstanzeige zu berücksichtigen und abzugreifen.
Adressat der Anzeige ist gemäß § 371 AO die Finanzbehörde. Somit ist die Einreichung dieser beispielsweise bei dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder dem jedem Finanzamt selbst möglich. In der Regel empfiehlt es sich, dies beim zuständigen Finanzamt vor Ort zu machen, welches sachlich und örtlich für den Steuerpflichtigen zuständig ist.
Nach Meldung der Steuerhinterziehung beim der zuständigen Stelle wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und zunächst geprüft, ob gegen den Steuerhinterzieher bereits Ermittlungen laufen. Ist dies nicht der Fall und wurden alle inhaltlichen Anforderungen an die Voraussetzungen des § 371 AO eingehalten, müssen in der Regel die bisher unentdeckt gebliebenen Erträge aus Auslandsgeschäften plus aufgelaufene Zinsen an das Finanzamt zurückgezahlt werden.